Impressum

ACR-Bielefeld 
Klangwerk GmbH
Otto-Brenner-Str. 132
33607 Bielefeld

Telefon: +49 (0) 521- 78 71 453

service@acr-bielefeld.de

Öffnungszeiten:
Mo. – Fr.: 10.30 Uhr – 18.00 Uhr

Mittwoch und Freitag nur Werkstattbetrieb!

Ust-Ident-Nummer: DE 243 145 797
W-IdNr.: 
Handelsregisterblatt: HRB 38429 Amtsgericht Bielefeld

Geschäftsführer: Christian Engelmann

Verpackungsverordnung: Wir lizenzieren die Entsorgung unserer Verpackungen über die zentrale Stelle mit der Registrierungsnummer DE4635957220957

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

• 1Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH, Otto-Brenner-Str. 132, 33607 Bielefeld an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

• 2Registrierung als Nutzer

(1)     Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulas­sung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforder­lichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2)     Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemei­nen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen ver­bunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebote­nen Waren.

(3)     Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisie­rung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

• 3Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit

ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH,

Otto-Brenner-Str. 132,

33607 Bielefeld

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werk­tags von 10:00 bis 18:30 Uhr

unter der Telefonnummer 0521-7871453

sowie per E-Mail unter service@acr-bielefeld.de

• 4Angebot und Vertragsschluss

(1)     Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers/ Anbieters, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.

(2)     Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] geben Sie eine verbindliche Willenserklä­rung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.

(3)     Über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, wird an geeigne­ter Stelle gesondert hingewiesen.

• 5Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerru­fen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Se oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz ge­nommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns

ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH,

Otto-Brenner-Str. 132,

33607 Bielefeld

Tel: 0521-7871453

eMail: service@acr-bielefeld.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er­halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, güns­tigs­ter Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns ein­gegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach­dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzu­senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für den etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertver­lust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

• 6Preise und Versandkosten

(1)     Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, soweit nicht in dem jeweiligen Angebot etwas anderes ver­merkt ist. Bei gebrauchten Waren/ Artikeln wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf die Differenzbesteuerung und die anfallenden Steuern hingewiesen.

(2)     Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

(3)     Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gegen Vorkasse, Paypal*, Nachnahme* oder auf Rechung*. (* bedarf einer gesonderten Vereinbarung)

• 7Zahlung

(1)     Die Zahlung erfolgt gegen Vorkasse, Paypal oder Nachnahme. Die Zahlung auf Re­chung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung „Zahlung auf Rechnung“ möglich ist, wird hierauf vor Abschluss des Bestellvorganges gesondert hingewiesen.

(2)     Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbes­tätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.

(3)     Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind oder es sich um Gegenansprüche gem. § 320 BGB handelt.

(4)     Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

• 8Eigentumsvorbehalt

(1)     Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2)     Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware erst be­rechtigt, wenn wir der Weiterveräußerung schriftlich zugestimmt haben. In diesem Falle tre­ten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befug­nis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein An­trag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zah­lungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forde­rungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

(3)     Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Treten zwischen Kauf und Rückgabe der Ware an uns Schäden an der Ware auf oder tritt aufgrund anderer Um­stände ein Wertverlust an der Ware ein, so haftet der Käufer hierfür in vollem Umfang, auch wenn ihm hierfür kein Verschulden trifft.

• 9Lieferung

(1)     Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Ver­sandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns ge­sondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(2)     Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müs­sen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht be­rechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3)     Die Lieferung erfolgt durch Übersendung der Ware an die vom Käufer angegebene Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist innerhalb Deutschlands 7 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises und 10 Werktage bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union (EU). Ansonsten beträgt die Lieferfrist 7 Werktage nach Versand der Annahmeerklärung.

(4)     Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwir­kungspflichten, ist die Fa. ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5)     Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufge­genstands geht auf den Käufer über, sobald ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH  den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, soweit der Käufer Verbraucher ist.

(6)     Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(7)     ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung be­ruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH zu vertretenden vorsätzlichen Ver­tragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer­weise eintretenden Schaden begrenzt.

(8)     ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertrags­pflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typi­scherweise eintretenden Schaden begrenzt.

(9)     Die mit ´´Export´´ oder ´´nur für Export´´ gekennzeichneten Waren/Artikel dürfen nur für den Export außerhalb Deutschlands bestellt/gekauft werden. Diese Waren/Ersatzteile dür­fen nicht in Deutschland (Geltungsbereich der BRD) weiterverkauft und auch nicht in/an Fahrzeugen ein- oder angebaut werden. Es handelt sich dabei um Design oder Gebrauchs-/Geschmacksmuster oder sonst geschützte Waren/Artikel, die nicht für den Gebrauch in der BRD bestimmt sind.

Der Käufer dieser Artikel verpflichtet sich mit dem Kauf, diese Waren/Artikel zu exportieren.

Der Käufer stellt ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH von allen Verpflichtungen oder Forderungen Dritter, gleich wel­cher Art, frei, die sich aus einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Satz 1-4 ergeben.

• 10Gewährleistung

(1)     Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Le­ben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags­verletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs­gehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be­grenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vor­sätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile dersel­ben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Ga­rantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines sol­chen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

(2)     Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(3)     Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemach­ten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

(4)     Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönli­che Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül­lungsgehilfen.

(5)     Die ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe vorstehenden Regelungen unberührt.

• 11Schlussbestimmungen

(1)     Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schrift­form. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts.

(3)     Die Vertragssprache ist deutsch.

(4)     Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, soweit es sich bei dem Käufer / Auftraggeber um einen Kaufmann handelt.

(5)     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzli­chen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechts­wirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksa­men Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Re­gelungslücken.

©  Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, 59387 Ascheberg/ Westf. für www.123-AGB.de

Hinweis zu den Informationspflichten über die einzelnen technischen Schritte, die zu ei­nem Vertragsschluss führen, gem. § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB

Gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind wir ver­pflichtet, über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, zu informieren.

Wir weisen darauf hin, dass das die Menüführung der in unserem Shop ersichtlichen Ange­bote durch Hinweise und/ oder Buttons wie „weiter“ „zum Bestellvorgang“ selbsterklärend bis zum Abschluss des Bestellvorganges führt.

Hinweis zu den Informationspflichten über die Speicherung des Vertragstextes gem. § 312g BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB

Gemäß § 312g BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB sind wir verpflichtet dar­über zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist.

Wir weisen darauf hin, dass das in unserem Shop ersichtliche Angebot nach Abschluss des Bestellvorganges noch für 30 Tage gespeichert wird und wie bei der Artikelsuche einge­sehen werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird das Angebot endgültig aus dem Webshop genommen. Einen Ausdruck dieses Angebotes haben wir gespeichert. Dieser kann auch nach Ablauf der zuvor genannten Frist bei uns eingesehen werden.

Wir empfehlen gleichwohl allen Kunden, spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss den Vertragstext/das Angebot auszudrucken.

Hinsichtlich der von uns verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weisen wir unsere Kunden darauf hin, dass diese ständig aktualisiert werden. Die von uns verwendeten älteren AGB werden nach Überarbeitung nicht mehr gespeichert und sind bei uns lediglich in Form eines Beleg – Exemplars vorhanden.

Wir empfehlen unseren Kunden, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges die AGB auszudrucken.

Hinweis zu der Informationspflicht über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, Artikel 246 § 3 Nr. 3 EGBGB

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Eingaben grundsätzlich jederzeit, insbesondere auch nach Anklicken des Bestell–Buttons noch einmal überprüft werden können. Sie können Ihre Eingabe insbesondere dadurch korrigieren, dass Sie den Button „zurück“ betätigen oder aber das zuletzt geöffnete Fenster schließen (durch Betätigen des Symbols „X“

Datenschutzerklärung

Wir,

ACR-Bielefeld Klangwerk GmbH,

Otto-Brenner-Str. 132,

33607 Bielefeld

– nachstehend Unternehmen genannt – beachte die Regeln der Datenschutzgesetze und neh­men daher auch in Ihrem Interesse den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Personenbezo­gene Daten werden daher durch uns nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so z.B. für die Vertragsabwicklung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten außerhalb unseres Unternehmens verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten – soweit es nicht für die Ver­tragsdurchführung unerlässlich ist – weitergegeben.

Personenbezogene Daten werden im Übrigen nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos (oder bei Registrierung für unseren Newsletter) freiwillig mitteilen. Wir ver­wenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunterneh­men, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Sie haben jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person ge­speicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Lö­schung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenver­arbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte unseres Unternehmens, Christian Engelmann, Telefon 0521-7871453, service@acr-bielefeld.de

Hinweis zu den Verkaufsverpackungen

Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungs-Verordnung). Hersteller oder Vertreiber der Produkte sind verpflichtet,

– entweder die Verpackungsabfälle im Geschäft oder in der unmittelbaren Nähe unentgeltlich (§ 6 Abs. 1) zurückzunehmen (so genannte Selbstentsorger)

– oder sich an einem flächendeckenden System zu beteiligen, das die Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe abholt (sog. Duale Systeme)

Sie können restentleerte Verkaufsverpackungen, der von uns verkauften Ware daher kostenlos an die im Impressum benannte Anschrift zurücksenden.

Informationspflicht nach dem Batteriegesetz – BattG

Gemäß dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1582) sind wir als Händler verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren. Zudem erhalten Sie die nach dem BattG vorgeschriebenen Hinweise mit der Warensendung.

Von uns erhaltene Batterien können Sie uns nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben.

Endverbraucher sind nach § 11 BattG zur Rückgabe verbrauchte Batterien gesetzlich ver­pflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterschei­den müssen.

Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an von den öffentlich – rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dar­unter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffs, „Cd“ für Cadmium, “ Hg“ für Quecksilber und „Pb“ für Blei.

Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können den Ort der Rückgabe mit dem gemeinschaftlichen Rücknahme­system als auch mit Herstellern, die ein eigenes System eingerichtet haben, vereinbaren.

©  2014 Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, 59387 Ascheberg/ Westf. für www.webrecht-jurisch.de